Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma LogiTrade Ostbayern GmbH
1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Definitionen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma LogiTrade Ostbayern GmbH, Dr.-Robert-Eckert-Str. 3, 93128 Regenstauf (nachfolgend ir oder LogiTrade genannt) und volljährigen Kunden, welche sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend insgesamt "Kunde" genannt) sein können.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn LogiTrade diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall von den AGB abweichend vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB stets vor.
2. Zustandekommen eines Vertrages im Onlineshops, Korrekturmöglichkeiten
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2 Zur Bestellung von Waren kann der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Der Warenkorb kann jederzeit über die Schaltfläche "Warenkorb" oder das Symbol Warenkorb auf der Webseite aufgerufen werden. Innerhalb des Warenkorbes kann der Kunde die Produktauswahl verändern und das Produkt auch wieder aus dem Warenkorb löschen. Zum Abschließen des Kaufs gelangt der Kunde durch Klick auf die Schaltfläche "Weiter zur Kasse".
2.3 Sofern der Kunde bereits über einen Kundenaccount verfügt, kann er sich in seinem Kundenaccount einloggen, anderenfalls wird ein neuer Kundenaccount erstellt oder der Kunde kann als Gast bestellen. Vor Bestellung wird dem Kunden nochmals der Warenkorb und die Versandadresse, die Zahlungsart sowie die Versandkosten angezeigt.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Bestätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch das Schließen des des Internetbrowsers des Bestellvorgang abbrechen.
Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde im Onlineshop einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.4 LogiTrade schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.
2.5 Der Kaufvertrag kommt mit gesonderter Auftragsbestätigung an den Kunden oder mit Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb der Lieferfrist zustande.
2.6 Sofern bei Bestellungen Vorkassezahlung vereinbart ist, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Zahlungsaufforderung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und uns ohne weitere Folgen erledigt. Bei Lastenschrifteinzug kommt der Kaufvertrag mit Einzug zustande.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
3.1 Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreis in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig und vom Kunden über die von LogiTrade angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Soweit wir per Nachnahme oder Rechnung liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisanforderung mit Erhalt der Ware ein.
3.3 Sofern die Ware bei LogiTrade abgeholt (sofern angeboten) oder von LogiTrade persönlich angeliefert (sofern angeboten) wird ist auch Barzahlung bei Übergabe möglich.
4. Lieferung - Lieferzeit
4.1 Soweit in der Artikelbeschreibung keine abweichende First angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 2 - 3 Werktagen nach Vertragsschluss.
4.2 Ist als Zahlung Vorkasse vereinbart, so erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 - 3 Werktagen nach Zahlungseingang der Zahlung an den Verkäufer (ca. 2 - 3 Tage nach Ihrer Zahlungsanweisung), sofern keine abweichende Lieferzeit beim Artikel angegeben ist.
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Gegenüber Unternehmen gilt ergänzend folgendes:
6.2.1 Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.2.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
6.2.3 Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.
6.2.4 Verhält sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinem Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
6.2.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Dachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung an. Der Käufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für den Verkäufer verwahren.
6.2.6 Wir die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriff Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
6.2.7 Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.
7. Speicherung der Vertragsbestimmungen
7.1 Die Vertragsbedingungen und ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert.
7.2 Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an den Kunden übersandt. Der Kunde kann diese Informationen in wiedergabefähiger Form speichern oder diese mit seinem Internetbrowser ausdrucken.
7.3 Vor Absenden der Online-Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers oder mittels der Tastenkombination Strg-P vom Kunden ausgedruckt oder durch die Tastenkombination Strg-S elektronisch gespeichert werden.
7.4 Die vergangenen Bestellungen können registrierte Online-Kunden in Ihrem Kundenaccount in unserem Webshop einsehen. Darüber hinaus besteht für den Kunden aus Sicherheitsgründen keine Einsichtnahmemöglichkeit in den Vertrag.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Regenstauf. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3 Vertragssprache ist Deutsch.
10. Hinweis auf Streitbeilegungsplattform der EU und Hinweise nach VSBG
10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail lautet: vert.lto@eckert.de
10.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.